Oettinger will starken Anstieg der Strompreise in der EU verhindern

Oettinger will starken Anstieg der Strompreise in der EU verhindern14.02.2010 Der neue deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will einen starken Anstieg der Strompreise verhindern. "Ein wesentliches Ziel europäischer Energiepolitik muss künftig sein, dass der teilweise drastische Anstieg der Strompreise gedrosselt wird", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Die Strompreise für Privathaushalte sollten im Verhältnis zu anderen Ausgaben etwa für Mieten, Ernährung und Bildung nicht steigen. "Sie sollten auch nicht stärker steigen als die jährliche Inflationsrate," fügte der EU-Kommissar hinzu.
Auch die Unternehmen brauchen nach Ansicht Oettingers stabile Strompreise. "Sie müssen sicher sein können, dass die Strompreise nicht zu einer immer größeren Belastung werden", sagte er der Zeitung. Schließlich hänge die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wesentlich von den Energiekosten ab. Die Stromkosten seien "eine zunehmend belastende Größe im Budget der Industrie geworden". Diese Entwicklung dürfe sich nicht fortsetzen.

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs kündigte an, dass die Energiepolitik in den kommenden fünf Jahren "europäischer" werde. Die Leitungsnetze würden ausgebaut und transnationaler gestaltet werden. Oettinger sagte außerdem "mehr Freizügigkeit und mehr Wettbewerb im Energiebereich" voraus.

Der EU-Kommissar sprach sich außerdem für gemeinsame Sicherheitsstandards der EU-Staaten bei der Entsorgung von Atommüll aus. "Es darf kein Sicherheitsdumping bei der Entsorgung nuklearer Abfälle geben. Wir werden das bald in Angriff nehmen", sagte Oettinger.
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