Mehr Transparenz bei Flensburger Punkteregister geplant

- Mehr Transparenz bei Flensburger Punkteregister geplant11.02.2010 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem im Flensburger Zentralregister für Verkehrssünder teilweise neu gestalten. Das Register müsse künftig transparenter werden, sagte Ramsauer. Dies gelte etwa für die Frage, wie die bei Verstößen angesammelten Verwarnungen abgebaut werden könnten. Die Überlegungen stünden aber erst ganz am Anfang, betonte Ramsauer.
Änderungen bei Flensburger Punkteregister angedacht ©  Lija Peter
"Die Menschen müssen wissen, wie sie ihren Punktestand in Flensburg auf Null bringen können", sagte Ramsauer dem Bonner "General-Anzeiger". In den Zusammenhang gehöre seiner Meinung nach auch, sich mit der genannten Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu befassen, sagte der Minister. Die Betroffenen dürften nicht das Gefühl haben, dass "im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden".

Die auch als "Idiotentest" bekannte MPU kann von den Behörden verlangt werden, wenn nach Verkehrsverstößen Zweifel an der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Fahreignung des Verursachers bestehen. Das ist etwa bei wiederholtem Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss üblich.

Bei dem Test fällt nach Expertendarstellung rund die Hälfte der Teilnehmer durch, wobei es für die Betroffenen bisher schwierig ist, dagegen gerichtlich vorzugehen. Dies hatte bereits auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar vor rund zwei Wochen zu Diskussionen über eine transparentere Neugestaltung geführt.
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